MODELLGRUNDLAGEN
Ergänzend zur laufenden Finanzierung soll es auch ergänzende programmatische Förderungen zur Behebung des Nachholbedarfes im Kinderbetreuungsbereich geben. Der Fokus soll dabei auf den Ausbau der Betreuungsplätze für 0- bis 2-Jährige (Förderhöhe bei durchschnittlich 370 Mio. Euro) sowie auf den Ausbau der Ganztagsplätze bei den 3- bis 5Jährigen (Förderhöhe rund 115 Mio. Euro) gelegt werden. Der Förderzeitraum sollte dabei mittelfristig angelegt sein.
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Verortung der Mittelaufbringung – Ansätze im Finanzausgleichssystem
Als nächstes gilt es zu klären, welche Ansatzpunkte bei einer aufgabenorientierten Mittelverteilung im gegebenen Finanzausgleich hinsichtlich der Mittelaufbringung möglich sind. Hierzu gibt es grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten, wie in den nächsten beiden Übersichten erkennbar ist. Für die aufgabenorientierte Finanzierung des laufenden Betriebs sind dabei mehrere Möglichkeiten gegeben. In der folgenden Tabelle werden die Varianten zur Finanzierung des laufenden Betriebs beschrieben sowie ihre Vor- und Nachteile erörtert: Ganzheitliche Reform der Ertragsanteile: Sämtliche Ertragsanteile werden nach einem neuen Modus, d.h. nach neuen – teilweise aufgabenorientierten – Kriterien verteilt. Zusätzlicher aufgabenorientierter Indikator bei der bestehenden Ertragsanteilsverteilung: Bei Beibehaltung der derzeitigen Ertragsanteilsverteilung wäre die Integration einer zusätzlichen Regelung zur aufgabenorientierten Mittelverteilung in der Kinderbetreuung anhand eines oder mehrerer Indikator/en möglich. Dies könnte sowohl im Rahmen der Oberverteilung, als auch innerhalb der Unterverteilung zutreffen. Kinderbetreuungsfonds: Über einen Vorwegabzug bei den Gemeinden (und Ländern und/oder Bund) könnte ein eigener Fonds gespeist werden. Dieser wäre für die laufende Finanzierung anhand von ausgabenorientierten Indikatoren zuständig. Verstärkte Aufgabenorientierung bei den Zuschüssen der Länder an die Gemeinden: Hier würde eine verstärkte Ausrichtung des bereits bestehenden Systems der laufenden Transfers von den Ländern an die Gemeinde nach aufgabenorientierten Indikatoren erfolgen. Für das weitere Modell sollen dabei folgende Grundlagen gelten: Grundsätzlich wäre für den Bereich der laufenden Finanzierung die erste Variante einer ganzheitlichen Reform der Ertragsanteile zu bevorzugen. Damit wäre ein ausgewogenes System aus Ressourcen- und Lastenausgleich sichergestellt. Da die erste Variante nur langfristig realisierbar ist, soll für die folgenden Modellrechnungen die zweite Variante – also die Integration von aufgabenorientierten Indikatoren in die bestehende Ertragsanteilsverteilung – herangezogen werden. Auch die dritte Variante mit dem Kinderbetreuungsfonds wäre denkbar, wird hier aber nicht weiterverfolgt. Die vierte Variante wird als nicht empfehlenswert eingeschätzt, da bereits jetzt die Unterschiede zwischen den Bundesländern sehr hoch sind.
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