AKTUELL Standort Deutschland
D
ie langanhaltende Corona- Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen stellen die Wirtschaft in Deutschland vor große Herausforderungen. Hinzu kommen aktuell erhebliche außenwirtschaftliche Verwerfungen durch den Russland-Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig steht Deutschland vor einem Jahrzehnt der Erneuerung mit neuen Chancen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gemeinsam gefordert, damit unser Land ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Entscheidend ist einerseits, die aktuellen Krisen zu überwinden, und andererseits, die wirtschaftspolitischen Weichen entschlossen auf Modernisierung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stellen. Der Ansatz muss sein, mit einem deutlichen und anhaltenden Aufschwung aus den Krisen und Schulden herauszuwachsen, damit Wirtschaft und Staat Handlungsspielräume zurückgewinnen. Solide öffentliche Haushalte sind und bleiben ein wichtiger Standortfaktor. Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass dies in Deutschland gelingen kann: Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 verzeichnete die Wirtschaft wieder positive Wachstumsraten, die Schuldenquote sank von über 80 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Schuldenbremse funktionierte. Dieser Trend schwächte sich bereits vor Corona stark ab durch eine Kombination ungünstiger Faktoren, insbesondere die demographische Entwicklung,
Julia Klöckner MdB Foto: Torsten Silz
Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schatzmeisterin der CDU Deutschlands
„Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass eine neue Dynamik von Innovation und Wachstum entsteht.“ 26
die abnehmende Innovationskraft sowie Unsicherheiten im Außenhandel durch den Brexit und protektionistische Tendenzen weltweit. Deshalb ist es über krisenbedingte Maßnahmen hinaus erforderlich, bereits heute Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit des
stemmen können. Hierfür muss der Staat Freiräume schaffen und darf das Wachstum nicht mit neuen Belastungen und Verboten ausbremsen. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das an zentralen Stellschrauben ansetzt, um die Rahmenbedingungen günstig zu gestalten. Dadurch sollen die Unternehmen in die Lage versetzt
Konsequente Politik zur Stärkung der Wirtschaft Nach der Corona-Krise setzt nun noch der Russland-Ukraine-Konflikt deutschen Unternehmen zu. Deshalb muss es jetzt heißen, Impulse für eine Erholung der Wirtschaft und einen anhaltenden Aufschwung zu setzen. Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg zu bringen. Wichtig sind nicht nur Schritte, die kurzfristig für mehr Liquidität bei Unternehmen und Beschäftigten sorgen, sondern auch mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen, deren verbindliche Ankündigung und Einleitung bereits das Geschäftsklima positiv beeinflussen. Zudem ist eine konsequente P olitik zur Stärkung der Wirtschaft die Voraussetzung dafür, dass das ambitionierte Ziel der ökologischen und digitalen Transformation erreicht wird. Denn klar ist: Nur erfolgreiche Unternehmen werden den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre
werden, mehr zu investieren, innovativ zu sein und Arbeitskräfte einzustellen. Gleichzeitig wird die internationale Standortattraktivität erhöht. Zentrale Faktoren sind hier Bürokratieabbau, Entlastungen von Steuern und Abgaben, flexible arbeitsrechtliche Regelungen, leistungsfähige Infrastrukturen und wettbewerbs fähige Energiepreise. Darüber hinaus muss das Programm geeignete Maßnahmen enthalten, um die Unter nehmen bei der Fachkräftegewinnung zu unterstützen, die Digitalisierung voranzutreiben sowie die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zu stärken.
TREND 1/2 2022
