Pressefreiheit. Wenig Gutes zu berichten
Ein Auszug aus dem Trendbericht zur Medienfreiheit für Reporting Democracy Überall in Mittel- und Südosteuropa haben Regierungen während der Pandemie verstärkt Einfluss auf unabhängige Medien ausgeübt, um mit unterschiedlichsten Mitteln die Berichterstattung zu kontrollieren. Dem halten flinke, technisch versierte und oft über Crowdfunding finanzierte Medien-Startups entgegen. Die Plattform Mapping Media Freedom des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) erfasst Einschränkungen, Bedrohungen und Verstöße, denen Medienschaffende in 43 Ländern ausgesetzt sind. Der jüngste Monitoring-Bericht, der sich auf den Zeitraum zwischen Juli und Oktober 2020 bezieht, verzeichnete europaweit 111 Warnungen, davon allein 53 in der Region Mittel- und Südosteuropa. Die meisten Warnungen bezogen sich auf psychische oder körperliche Bedrohungen; weniger häufig, aber dennoch weit verbreitet, waren Klageandrohungen und Zensur. Die Politisierung der öffentlichen und unabhängigen Medien in Mittel- und Südosteuropa ist ein langfristiger Trend, der sich in den vergangenen Jahren verstärkt hat. Laut Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen verzeichnet Ungarn seit 2018 einen dramatischen Rückgang um 16 Plätze. Serbien fiel um 17 Plätze und die Tschechische Republik um sechs Plätze zurück. Bulgarien belegt Rang 111 – das mit Abstand schlechteste Ergebnis innerhalb der EU und das zweitschlechteste in Europa nach Belarus.
„Eine gesunde Demokratie braucht eine gewisse Öffentlichkeit, in der die BürgerInnen und ihre VertreterInnen auf der Grundlage gemeinsamer Fakten einen intensiven Diskurs führen. Diese Öffentlichkeit wiederherzustellen, ist nun zentrale Aufgabe für die Erneuerung der liberalen Demokratie.“
Die Pandemie bot den nationalistisch-populistischen Regierungen in der Region Gelegenheit, mehr Kontrolle über die Medien auszuüben. In Ungarn, dem wohl die eklatantesten Verletzungen der Medienfreiheit in der EU vorgeworfen werden, besteht der Modus Operandi darin, die Medienmacht in den Händen von Regierungsgetreuen zu konzentrieren. Timothy Garton Ash, Historiker, „Die Medienvielfalt ist in Ungarn stark gefährdet. The Guardian, 8. Februar 2021 Unabhängige Medien werden systematisch behindert und eingeschüchtert“, schrieb die Europäische Kommission in ihrem ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit, der im Oktober 2020 veröffentlicht wurde. Oligarchen und Politik tun sich oft zusammen, um die Berichterstattung und kritische Stimmen zu kontrollieren. Dies gilt insbesondere für mächtige Regierungsparteien, die versuchen, ihre starke politische Position für eine gewogenere Berichterstattung und Medienkontrolle zu nutzen. Politiker und Oligarchen machen sich zunehmend sogenannte SLAPP-Klagen zunutze, um kritische Berichterstattung juristisch anzufechten, was zu kostspieligen und langwierigen Gerichtsverhandlungen führt. Dies fördert letztlich die Selbstzensur von JournalistInnen, die nicht in Schwierigkeiten geraten wollen. Die Übernahme unabhängiger Medien durch regierungstreue Kräfte und staatliche Unternehmen wird ebenso eine abschreckende Wirkung auf eine kritische Berichterstattung haben. Die Forderungen unabhängiger Medienbeobachtungsstellen nach einem Einschreiten der EU und internationaler Organisationen/Regierungen werden immer lauter. Jüngstes Beispiel ist eine Gruppe von 66
