ZENTRALE ERGEBNISSE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
es der Annäherung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Förderbedingungen in den Bundesländern. Gleichzeitig müssten auch Mindest-Qualitätsstandards auf Bundesebene geregelt werden. Das Vorhandensein von Mindeststandards stellt jedoch keine Voraussetzung für das Modell dar, da die unterschiedlichen Standards auch bei der bestehenden Ertragsanteilsverteilung keine Berücksichtigung finden. Interkommunale Kooperation verstärken
Insbesondere in ländlichen Regionen bedarf es einer Stärkung von interkommunalen Kooperationen, um das Betreuungsangebot deutlich auszubauen und gleichzeitig möglichst effizient mit den Mitteln umzugehen.
5.2
Aufgabenorientierung im Finanzausgleich
Mittelfristiger Nachhol- bzw. Ausbauplan
Im Modell wird eine kombinierte Anwendung der laufenden Finanzierung und von programmatischen Förderungen empfohlen. Die genaue Ausgestaltung des Modells sollte dabei auf einem lang- bzw. mittelfristigen Nachhol- und. Ausbauplan beruhen. Hierzu würde es politischer Festlegungen des gewollten Entwicklungshorizonts bedürfen. So ist beispielsweise die Höhe des Nachhol- bzw. Ausbaubedarfs zu klären. Zielsetzung der aufgabenorientierten Mittelverteilung muss festgelegt werden
Dem Modell eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs müssen entsprechende Zielsetzungen zugrunde liegen. Diese müssen ausreichend konkret sein und in weiterer Folge auch evaluiert werden. Der hier verfolgte Ansatz setzt auf ein Bündel an Wirkungszielen, die für den gesamten Bereich der elementaren Bildung und Betreuung gelten. Dann erfolgt eine weitere Konkretisierung der Zielsetzungen für die laufende Finanzierung sowie zu ergänzenden Förderprogrammen. Komplexität des Finanzausgleichs würde insgesamt verringert
Zu berücksichtigen ist weiters, dass eine Integration der aufgabenorientierten Mittelverteilung die Komplexität der Ertragsanteilsverteilung je nach Ausgestaltung zwar im engeren Sinn erhöhen würde. So sind hier Pauschalsätze auf Basis eines umfangreichen Datenmaterials festzusetzen, auch Zielformulierungen bezüglich der Kinderbetreuung wären im Finanzausgleich zu verankern. Durch einen Entfall des Getränkesteuer- und Werbesteuerausgleichs würde jedoch im Gegenzug eine komplexe Regelung entfallen, wodurch die Komplexität wieder verringert werden würde. Wird das gesamte Finanzausgleichssystems im weiteren Sinn betrachtet, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Entfall der finanziellen laufenden Verflechtungen zwischen Ländern und Gemeinden zu einer deutlichen Vereinfachung des Systems beitragen würde. Auswahl der Indikatoren
Die konkrete Auswahl der Indikatoren sowie der dahinter liegenden Gewichtungen hängt schließlich von den politischen Zielsetzungen ab. In den hier vorgestellten Varianten sind verschiedene Komplexitätsgrade zu finden. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass mit steigender Komplexität zwar eine exaktere Aufgabenorientierung erfolgen kann, dass jedoch gleichzeitig die Komplexität und damit verbunden der laufende Verwaltungsaufwand steigt. Die Mittelausstattung über Ertragsanteile hat jedoch nicht das Ziel, bestehende Ausgabennotwendigkeiten bestmöglich 150 22.10.15
