ZENTRALE ERGEBNISSE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
erarbeiteten Zielvereinbarung, welche den strategischen Rahmen für die elementare Bildung und Betreuung vorgibt. In den Bundesländern sollte dann eine weitere Differenzierung in Abhängigkeit der regionalen Gegebenheiten und Zielsetzungen erfolgen. Barcelona-Ziel ist nicht das einzige Ziel
Die alleinige Berücksichtigung des Barcelona-Ziels ist kritisch zu sehen. Notwendig wäre zumindest ein Entwicklungsplan, wie und in welchem Zeitrahmen dieses Ziel erreicht werden soll. Des Weiteren erscheint ein alleiniger Bezug auf das Barcelona-Ziel nicht sinnvoll, da in den Gemeinden sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen hinsichtlich Ausbaubedarf des Kinderbetreuungsangebotes bestehen. So ist in den Städten bereits jetzt die Betreuungsquote vergleichsweise hoch. Dennoch besteht nach wie vor ein weiterer Ausbaubedarf. Dies zeigt sich auch in Wien, wo das Barcelona-Ziel bei den Unter-3-Jährigen bereits erreicht ist. Der Ausbaubedarf besteht jedoch weiterhin. Hier sollten daher differenzierte Zielsetzungen diskutiert werden – beispielsweise gestuft nach Gemeindegröße. Renovierung versus Neuschaffung
Der hier dargestellte Vorschlag würde den Schwerpunkt auf neu zu schaffende Plätze legen. Dementsprechend hätten jene Gemeinden, welche bereits ein gutes Infrastrukturangebot haben, dieses jedoch instand setzen müssen (Stichwort Renovierung), keinen Zugriff zu diesen Förderungen. In diesem Sinne ist zu diskutieren, inwieweit hier auch Instandhaltungsmaßnahmen in das Förderprogramm aufgenommen werden sollen. Es bestünde auch die Möglichkeit, beispielsweise einen Teil der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel für vorhandene Infrastruktur im Kinderbetreuungsbereich zu verwenden und nach transparenten Kriterien zu verteilen. Interkommunale Zusammenarbeit stark fördern
Bereits jetzt findet sich im Finanzausgleichsgesetz eine Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie der Zusammenlegung von Gemeinden. Diese Anreize wären noch deutlich zu stärken und insbesondere auch die Anschubfinanzierung in der Anfangsphase von interkommunalen Projekten zu gewährleisten.
5.4
Methodische Problembereiche
Komplexität des Finanzausgleichssystems erschwert eine Interpretation der Ergebnisse
Die hohe Komplexität des Finanzausgleichssystems erschwert Reformen, da die Auswirkungen sehr vielfältig sind. Eine Implementierung einer aufgabenorientierten Mittelverteilung gemäß dem hier dargestellten Modell hätte sehr umfangreiche Auswirkungen: Der Entfall der laufenden Transfers der Länder an die Gemeinden bei gleichzeitiger Reduzierung der Länder-Ertragsanteile wirkt sich auf die Bundesländer in sehr unterschiedlichem Ausmaß aus, da diese verschiedene Fördersysteme aufweisen. Durch die Implementierung eines aufgabenorientierten Schlüssels kommt es auch zu Verschiebungen der Gemeindemittel zwischen den Bundesländern. Dies bedeutet, dass die Schlüssel für beide horizontalen Verteilungsschritte gelten sollten (1. Bildung der länderweisen Gemeinde-Töpfe, 2. Verteilung auf die einzelnen Gemeinden). Bei einem Abtausch mit Gemeindemitteln, welche nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel verteilt werden, ist ein adäquater Ersatz für die Städte zur Sicherung der regionalen Versorgungsfunktion notwendig. 153 22.10.15
