30 Gastkommentar.qxp_kloen 23.05.22 16:44 Seite 30
MEINE MEINUNG
Stellungnahme Die neu aufgestellte Regierung wird Kompromisse eingehen müssen, um den
ALUSMNTE G KO
Marie-Christine Kließ: „Die französische Gesellschaft ist tief gespalten.“
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sozialen Frieden nicht zu gefährden
MARIE-CHRISTINE KLIESS. Politik in Europa
Wahlen in Frankreich In Frankreich haben am 10. und 24. April die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Emmanuel Macron wurde mit 58,5 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt.
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abei haben sich 28,1 Prozent werden die Ergebnisse der am 5. und 19. Juder Wähler enthalten. Dies be- ni stattfindenden Parlamentswahlen bringen. deutet, dass ca. 58 Prozent aller Doch wie wird eigentlich in Frankreich geWahlberechtigten nicht für Ma- wählt? Dazu möchten wir die beiden Wahlcron gestimmt haben und er so- systeme für die Präsidenten- und Parlamit gegenüber 2017 erheblich an Stimmen mentswahl näher betrachten. Das praktizierte Wahlsystem zur Wahl des verloren hat. Die zweite 5-jährige Amtsperiode beginnt Präsidenten ist ein Mehrheitswahlsystem. am 13. Mai, nachdem der französische Ver- Um als Kandidat für die Präsidentschaftsfassungsrat das Wahlergebnis in den Tagen wahlen zugelassen zu werden, muss dieser nach der Wahl offiziell bekanntgegeben hat. älter als 18 Jahre alt sein. Der Sieg Macrons lässt in Europa viele auf- Bis zu einem festgelegten Datum vor der atmen, denn die Gefahr des Populismus Wahl muss er 500 Unterstützungsschreiben scheint in Frankreich vorerst gebannt. Euro- von Mandatsträgern aus mindestens 30 verpapolitisch will Macron sein Programm fort- schiedenen Departements sammeln. Erhält er diese nicht, wird seine setzen, das er seit Beginn der Kandidatur hinfällig. Auf französischen EU-Ratspräsidiese Weise sollen Spaßkandentschaft verfolgt. Den didaten abgeschreckt und Ausbau einer gemeinsamen Lokalkandidaten ferngehalVerteidigung in Europa, beten werden. Es soll auch sisonders vor dem Hinterchergestellt werden, dass grund der russischen Invasinur Kandidaten von nationaon in der Ukraine, sieht er ler Bedeutung zur Wahl anals eine sehr wichtige Aufgatreten. Die Liste der Kandibe. Innenpolitisch dürfte es daten muss spätestens 15 für ihn wegen der gegenüber Tage vor dem ersten Wahl2017 schwächer ausgefalle- Marie-Christine Kließ gang durch den Verfassungsnen Stichwahl schwierig wurde bereits zum zweiten rat, der auch die Gültigkeit werden, seine geplante Ren- Mal als Mandatsträgerin in beratender Funktion für die der Kandidatur und die ten- und Schulreform umzuFranzosen in NorddeutschRechtmäßigkeit der Wahl setzen. Vermutlich werden land gewählt. Ausgezeichnet überwacht, veröffentlicht daher Politiker aus dem lin- ist sie mit der französischen werden. Im ersten Wahlgang ken und rechten Lager in sei- Ehrenlegion und dem Ordre werden dann die beiden nem Kabinett vertreten sein. National du Mérite. Kandidaten mit der höchsten Eine Klärung diesbezüglich
Stimmenanzahl für die anschließend im zweiten Wahlgang stattfindende Stichwahl ermittelt. Sollte ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben, gilt er als gewählt und die Stichwahl entfällt. Seit 1965 gab es bei allen Präsidentenwahlen immer einen zweiten Wahlgang. Nachdem der Präsident gewählt ist, löst dieser die bisherige Regierung auf und es finden neue Wahlen für das französische Unterhaus, die Nationalversammlung, welche 577 Sitze umfasst, statt. Anders als in Deutschland werden Exekutive und Legislative getrennt voneinander gewählt. Dadurch ist dem Präsidenten im Gegensatz zum Bundeskanzler keine parlamentarische Mehrheit garantiert. Um die Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis zu erhöhen, welches günstig für den Präsidenten ist, wird die Parlamentswahl daher traditionell kurz nach dessen Wahl angesetzt. Die neu gewählte Nationalversammlung ist Teil der Legislative, die aus Oberund Unterhaus besteht. Ähnlich wie der Bundestag in Deutschland ist sie die einflussreichere Kammer des Zweikammersystems. Das Oberhaus, der Senat, hat dagegen eher eine beratende Funktion. Wie auch die Präsidentenwahl findet die Parlamentswahl in zwei Wahlgängen statt, allerdings nur dann, wenn es in der ersten Runde keiner Partei gelungen ist, im jeweiligen Wahlkreis eine absolute Mehrheit zu erreichen. Im zweiten Wahlgang treten dann jene Kandidaten an, die in der ersten Runde mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für die Bildung einer Fraktion werden 15 Abgeordnete benötigt. Vor der Parlamentswahl finden daher Sondierungsgespräche zwischen den Splitterparteien und den großen Parteien der gleichen politischen Richtung statt, um so die Bildung von Mehrheiten in den Wahlbezirken zu erleichtern. Von den Ergebnissen der Parlamentswahlen wird es abhängen, ob Macron seine Reformvorhaben verwirklichen kann. Die französische Gesellschaft ist tief gespalten. Macron wird daher, wie er es bereits klugerweise angekündigt hat, mit seiner nach den Parlamentswahlen neu aufgestellten Regierung Kompromisse eingehen müssen, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Wir wünschen der neuen französischen Regierung viel Glück zum Wohle aller Franzosen und dass unsere sehr wichtige deutschfranzösische Freundschaft sich auf Regierungsebene in Form einer hervorragenden Zusammenarbeit weiter vertieft als wichtigster Motor für Europas Zukunft. Marie-Christine Kließ
