AKTUELL Energie- und Umweltpolitik
Technologieoffene, wettbewerbsfähige Mobilität ist wesentlicher Bestandteil des Green Deal.
Green Deal: Alle Verkehrsträger müssen attraktiv bleiben
D
er Green Deal ist eine der Hauptprioritäten dieser Kommission. Technologieoffene, wettbewerbsfähige Mobilität ist wesentlicher Bestandteil des Green Deal. 2019 hat die damals neue EU-Kommission den Green Deal verabschiedet. Im März 2020 folgte das Klimagesetz, im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mobilitätsstrategie. Der Green Deal umfasst die Landwirtschaft, die Energie- und Industrie politik sowie die Digitalisierung. Für uns ist der „Green Deal“ ex plizit keine Verbotsstrategie. Die EU-Kommission will keine Verkehrs träger verbieten. Wir wollen auch keinen V erbietungswettbewerb zwi-
Walter Götz Foto: Jens Schicke
Kabinettschef der EU- Kommissarin für Mobilität und Verkehr, für Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, Europäische Kommission
„Der Binnenmarkt braucht Mobilität für Fracht und Personen.“
30
schen den Verkehrsträgern initiieren. Im Gegenteil. Nach unserem Dafürhalten kann die L ösung nur heißen, dass alle Verkehrsträger attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben müssen. Im Idealfall werden die Bürger jene Verkehrsträger wählen, die ihnen am angenehmsten erscheinen und die preiswert sind. Und wahrscheinlich auch, wenn das Marktdesign klug ist, jene wählen, die am besten für die Umwelt sind. Zu diesem Zweck müssen natürlich die externen Kosten für die Umwelt richtig berücksichtigt werden. Die Mobilität in Europa muss erhalten bleiben, wir können und wollen sie nicht reduzieren. Denn wir leben vom grenzüberschreitenden Verkehr. Der Binnenmarkt braucht Mobilität für Fracht und Personen. Die Bürger wollen und sollen auch unterwegs sein: Vom Erasmus-Studenten über den mittelständischen Unternehmer bis hin zu den Beschäftigten der großen Konzerne. Deswegen brauchen wir mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt einerseits zwischen den Verkehrsträgern, so muss die Schiene etwa im Vergleich zum Flugverkehr wettbewerbsfähiger werden. Zugleich gilt das aber auch für die glo-
bale Wett bewerbsfähigkeit Europas, die vor allem unseren Flugverkehr wettbewerbsfähig halten muss. Unsere Mobilitätsstrategie hat sehr umfassende und weitreichende Ziele. Bis 2030 wollen wir den Passagierverkehr der Bahn verdoppeln und 50 Prozent mehr Güter auf die Schiene bringen. Zudem wollen wir bis 2030 hundert klimaneutrale Städte in Europa vorweisen. Die Mobilitätsstrategie umfasst dabei alle Verkehrsträger. Denn wir müssen alle Bereiche dekarbonisieren. Die EU-Kommission ist überzeugt, dass Technologie und Innovationen die Lösungen der Z ukunft bringen müssen. Da werden auch Lösungen dabei sein, von denen wir uns heute keine Vorstellung machen können. Wichtig ist, dass wir auch im Flugverkehr umweltschonende Lösungen entwickeln. Die EU-Mitgliedstaaten haben inzwischen massiv Finanzmittel in die Hand bekommen. Um Ladestationen aufzubauen, um die Digitalisierung voranzubringen und um fehlende Bahnprojekte zu entwickeln. Deshalb glaube ich, dass wir bei den Investitionen und der Infrastruktur für die Zukunft sehr gut l aufgestellt sind.
TREND 3/4 2021
