AKTUELL Energie- und Umweltpolitik
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Klimaneutral werden als Industriestandort – das ist die Herausforderung für Deutschland.
Marktwirtschaftlicher Instrumentenmix gefragt „Es ist ein besonderes Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente nötig.“
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ie innovative Industrie als Motor für mehr Klimaschutz wird uns noch lange beschäftigen. Uns geht es darum, als Gesellschaft klimaneutral zu werden und zugleich unsere industrielle Struktur zu erhalten. Das ist die Herausforderung. Nur dann wird Klima-
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Andreas Jung MdB Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
schutz erfolgreich sein. Wie erreichen wir das? Welche Rolle nimmt der Staat dabei ein? Das sind die Fragen, die es zu beantworten gilt. Die Überzeugung des Wirtschaftsrates, dass es dabei um die Rahmensetzung geht, teile ich. Meines Erachtens sollten wir dabei auf einen Instrumentenmix setzen. Wir müssen stark auf die Förderung gehen, der Wirtschaft Hilfen beim Umstieg anbieten, das muss das Ziel sein. Dafür müssen aus Sicht der Union Steuern und Abgaben reformiert werden. Dabei ist ein besonderes Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente nötig. Wir begrüßen,
dass die EU Vorschläge in diese Richtung vorgelegt hat. Diese Instrumente sollen meines Erachtens gestärkt und ehrgeiziger ausgelegt werden. Wir müssen dabei ebenso auf die Sozialverträglichkeit als auch auf die Wettbewerbsfähigkeit achten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir globale industrielle Partner schaften ausbauen. Dabei müssen wir eine grundlegende Verständigung e rreichen, damit es gemeinsam in guter Partnerschaft vorangeht und wir so unseren Beitrag zum globalen K limaschutz durch Innovationen l leisten.
„Der CO2-Handel ist eine Erfolgsstory.“
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mmer gerne komme ich zum Wirtschaftsrat. Denn der Wirtschaftsrat ist eine Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, in einer Zeit, in der das ganze Land nach Orientierung sucht. Umso wichtiger scheint es mir zu sein, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder in ErMichael Theurer MdB
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Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (bis Dezember 2021)
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innerung zu rufen. Die EU und auch Deutschland erreichen zum Beispiel ihre CO2-Minderungsziele immer dort, wo der Emissionshandel wirkt. Das ist eine Erfolgsstory. Das sollte uns zum Nachdenken bringen und uns ermutigen, den CO2-Handel auch auf andere Sektoren zu übertragen. Insbesondere auf den Verkehr, auf den Bereich der Gebäude und auf die Landwirtschaft. Wenn wir für marktwirtschaftliche Lösungen plädieren, dann ist das für uns immer auch ein Freiheitsthema. Wir verstehen nicht, dass es gegenüber Märkten eine solche Skep-
sis gibt. Märkte werden in der politischen Diskussion häufig diskreditiert. Dabei ist es wichtig daran zu erinnern, dass Märkte im Grunde genommen Menschen repräsentieren. Märkte sind nicht von Menschen abgekoppelt, vielmehr vereinen Märkte Menschen, nämlich Nachfrager und Produzentinnen. Also geht es bei Märkten nicht nur um Effizienz und Preissignale, sondern im Kern vor allem auch um Freiheit. Denn die Alternative zu freien Entscheidungen auf Märkten ist staatlicher Dirigismus und planwirtl schaftliche Rationierung.
TREND 3/4 2021
