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STANDPUNKT STEIGER
WIRTSCHAFTSRAT Thema
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„Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere Klimapolitik nicht zur De-Industrialisierung statt zur De-Karbonisierung führt.“
Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Nichts spricht gegen Verbrenner mit E-Fuels
D
er Schutz des Klimas ist ein gemeinsames Ziel aller Parteien und steht auch für die Wirtschaft fest: Deutschland soll klimaneutral werden. Das stellt Industrie und Unternehmen vor enorme Herausforderungen und ist zugleich eine einmalige Chance für uns alle. Wir müssen jedoch sehr aufpassen, dass unsere Klima politik nicht dazu führt, dass ganze Industriezweige ins Ausland abwandern. Leider sehen wir Anlass zur Sorge, dass der bereits unter der alten Bundesregierung eingeschlagene Weg von Verboten und Verschärfungen – auch häufig im Alleingang und nicht im Ein vernehmen mit den europäischen Partnern – weiter beschritten werden wird, ohne die Folgen a bzuschätzen, Instrumente zu konkretisieren und aufeinander abzustimmen. Der Wirtschaftsrat war stets davon überzeugt, dass ein marktwirtschaftliches und innovatives Klimaschutzinstrumentarium besser und nachhal tiger wirkt als massive Staatseingriffe. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb werden wir uns auch in dieser Legislaturperiode mit aller Kraft dafür einsetzen. Es gilt jetzt konsequente Anreize und ein optimales Investitionsklima für die Weiterentwicklung innovativer Technologien zu schaffen, die den Klimaschutz in Deutschland, Europa und der Welt vorantreiben. Das ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum. Dafür braucht Deutschland verläss liche politische Rahmenbedingungen, Technologie offenheit und eine klare Orientierung am Kompass der Sozialen Marktwirtschaft statt ein überreguliertes Ordnungsrecht oder immer neue Verbote und Gebote. Am deutlichsten wird dies am Beispiel Ver brennungsmotor: Das von den Grünen geplante
erbot würde eine Technologie beenden, die weltweit V nicht nur im Schwerlastverkehr noch gebraucht wird. Hier können synthetische Kraftstoffe eine klimaneu trale Option sein. Nicht der Verbrennungsmotor stellt das Problem dar, sondern die Kraftstoffe. Werden im M otor mit grüner Energie erzeugte E-Fuels eingesetzt, haben Autos mit Verbrennungsmotor annähernd die gleiche Ökobilanz wie batteriebetriebe E-Autos. Annalena Baerbock schwang bereits bei den „Triellen“ die Peitsche des Mangels. Ich darf sie zitieren: „Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber.“ – Es kann richtig sein, dass Knappheit eine ökonomische Triebkraft wird, aber nur, wenn zeitgleich eine wichtige Bedingung erfüllt ist: Wenn Ideen, Konzepte und Problemlösungen sich frei von Ideologie im Wettbewerb durchsetzen können und dabei der Weg entdeckt wird, der am besten geeignet ist, das Ziel zu erreichen. Die Weltgeschichte ist voller Beispiele, die zeigen, wie ideologische Irrungen dazu führen, dass Knappheit eben nicht Innovationen beflügelt, sondern erst zu wirtschaftlichen Sichtungen, dann zu politischem Untergang führt. Denken wir nur an die Sowjetunion oder ihre politischen Bruderstaaten. Auf den Punkt gebracht: Wer sich anmaßt zu wissen, welche Verbote zu welchen Innovationen führen, und deshalb eine künstliche Verknappung von Chancen und Handlungsräumen herbeiführt, begeht nichts anderes als wirtschaftlichen Selbstmord. Nur durch Innovation und Technologie können wir die sozialen Verwerfungen vermeiden, die mit einer fehlgeleiteten Verbotspolitik einhergehen. Deshalb ist der Wirtschaftsrat gerade jetzt als starke Stiml me der Sozialen Marktwirtschaft gefragt.
TREND 3/4 2021
