SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft
Binnenmarkt im Fokus
Die Coronakrise hat uns vor Augen geführt, welchen Stellenwert der europäische Binnenmarkt im beruflichen und privaten Alltag einnimmt. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll der Binnenmarkt daher für die Zukunft gestärkt werden.
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er europäische Binnenmarkt gehört für uns alle zu den Selbstverständlichkeiten unseres Lebens: übers Wochenende nach Prag oder Amsterdam zu reisen, den original französischen Lieblings-Camembert an der Käsetheke stets frisch verfügbar zu haben, wichtige Komponenten für die industrielle Fertigung just-in-time aus Italien zu bekommen – oder auch jeden Tag zur Arbeit ins Nachbarland zu pendeln. Die COVID-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, was für Auswirkungen es hat, wenn diese Dinge auf einmal nicht mehr selbstverständlich sind – wenn der Binnenmarkt also plötzlich nicht mehr vollständig funktioniert. Denn zur Eindämmung der Pandemie wurde der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Statt eines funktionierenden Binnenmarktes gab es kilometerweite Staus an den Binnengrenzen der EU, lange Umwege,
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Marco Wanderwitz MdB Parlamentarischer Staats sekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundes regierung für die Neuen Länder
unterbrochene Lieferketten und Landwirte, die zunächst vergeblich auf ihre dringend benötigten Erntehelfer- und helferinnen warteten. Damit stand und steht auch der europäische Binnenmarkt im Mittelpunkt der Corona-Krise, und es stellen sich im Rahmen der Krisenbewältigung für die Zukunft folgende Aufgaben. Diese werden wir in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli mit Priorität angehen: Wir wollen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts voll wiederherstellen und ihn resilienter machen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt einen substanziellen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung in der EU leistet. Zunächst müssen dafür die krisenbedingten Beschränkungen des Binnenmarkts so schnell wie möglich und epidemiologisch verantwortbar abgebaut werden. So kann beispielsweise mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in vielen Regionen der wirtschaftlich so bedeutende Tourismus wieder anlaufen. Klar ist aber, dass auf europäischer Ebene und vor allem durch die Europäische Kommission weiter darauf geachtet werden muss, dass krisenbedingte Beschränkungen koordiniert schrittweise abgebaut werden. Dies ist zentral für die wirtschaftliche Erholung
„Wir wollen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts voll wiederherstellen und ihn resilienter machen.“
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und den p olitischen Zusammenhalt der EU. Aufgrund der Erfahrungen in der Corona-Krise dürften gerade in kritischen Bereichen Lieferketten wieder verstärkt im eigenen Land bzw. innerhalb Europas etabliert werden. Damit muss einhergehen, dass die Governance des Binnenmarktes verbessert wird, damit innereuropäische Lieferketten im Falle zukünftiger Krisen nicht erneut unter Druck geraten. Über diese aktuellen Punkte hinaus geht es während der deutschen Rats präsidentschaft auch um eine nachhaltige Stärkung des Binnenmarktes. Bezugspunkte dafür sind die Mitteilungen der Europäischen Kommission vom März 2020, „März-Paket“ genannt. Dabei steht der langfristige Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften an erster Stelle. Das entspricht einem in den vergangenen Jahren geäußerten Wunsch Deutschlands. Zentraler Vorschlag ist daher die Einrichtung einer Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften aus Mitgliedstaaten und Kommission, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Dabei kommt es aus unserer Sicht entscheidend darauf an, dass es sich um ein operatives Gremium handelt, das für die Unternehmen spürbar zu einer Verbesserung beiträgt. Dazu soll auch ein weiterer Schwerpunkt der Taskforce-Arbeit dienen: Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt. Dies hat auch aus Sicht
TREND 2/2020
