AKTUELL Service: Öffentlich-Private Partnerschaften
Fluch oder Segen? In Deutschland kommen Privatisierungen insbesondere in der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gut an. Ein Buch räumt jetzt mit diesen Vorurteilen auf und zeigt wie es zur Zufriedenheit aller gehen kann – zumindest für die kommunale Ebene.
Ö
ffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben in erfasst die Kooperationen zwischen Öffentlicher Hand Deutschland keinen guten Ruf. Die Privatisieund Privatwirtschaft in ihrer ganzen Komplexität und rung öffentlicher Unternehmen der DaseinsfürDifferenziertheit und stellt klar, dass das Gros solcher sorge gilt vielen als rotes Tuch. Kein Wunder, Partnerschaften in der kommunalen Daseinsvorsorge anmit der Post, der Telekom und der Bahn haben sich Bund gesiedelt ist. Dort sind sie sogar von zentraler Bedeutung wie private Unternehmen nicht mit Ruhm bekleckert. Die Prof. Schäfer und Rethmann leugnen nicht, dass insbeseit der Finanzkrise noch gewachsene Skepsis hat eine sondere mit den Privatisierungen auf Bundesebene einiges regelrechte Rekommunalisierungswelle in Deutschland schief gelaufen ist. Sie analysieren deshalb gründlich, das ausgelöst. Zuvor privatisierte Stromversorger, WasserbeWarum und untersuchen, ob die Zusammenarbeit zwitriebe, Wohnungs- und Entsorgungsunternehmen sowie schen privaten und staatlichen Akteuren sowie Institutiprivate Anbieter im öffentlichen Nahverkehr werden teuer onen gerade im Bereich der Daseinsversorgung eine Zuauf Kosten des Steuerzahlers zurückgekauft, um das Heft kunft haben kann. Beide fordern mit guten Argumenten, in der Hand zu halten. Aber ist das wirklich der Weisheit zwischen ÖPP auf staatlicher und kommunaler Ebene zu letzter Schluss, der auf Dauer unterscheiden. Für letztgezu einer optimalen Daseinsnannten Bereich kommen sie „Aus der breiten und komplexen Welt vorsorge für die Bevölkerung zu dem Schluss, dass Partwurde bis dato immer nur führt? nerschaften zwischen KomDie beiden Autoren des munen und Privaten zum ein kleiner Ausschnitt betrachtet.“ Buches „Öffentlich-Private Wohle beider Partner sowie Prof. Michael Schäfer Partnerschaften“, der frühere einer effizienten Versorgung Professor für Kommunalder Bevölkerung gut funk wirtschaft Prof. Michael Schäfer und der Familienuntertionieren können, wenn man sie richtig angeht. nehmer Ludger Rethmann gehen der Frage aus öffentlicher Bei vielen Negativbeispielen lassen sich weder dem wie privatwirtschaftlicher Perspektive nach. Sie kritisieren Staat noch dem privaten (Mit)Eigentümer die Schuld in einerseits die sehr enge Fassung des Verständnisses von die Schuhe schieben. Die beiden Autoren machen das ÖPP. Auf einer Definition des Bundesfinanzministeriums Problem bei der Steuerung von Unternehmen mit öffentbasiert das Verständnis von ÖPP hierzulande darauf, dass licher Beteiligung vor allem in Zielkonflikten zwischen viel zu einseitig lediglich Vertrags-ÖPP vor allem für InDaseinsvorsorge und Gewinnmaximierung aus, ebenso frastrukturprojekte in den Blick genommen werden. Das in einer unklaren Strategie, dies vor allem auf Seiten des sind oft mit heißer Nadel gestrickte Verträge. IntranspaStaates. Deshalb lässt sich kein Vorbild für eine gelungerent und mit unvereinbaren Zielsetzungen zwischen den ne öffentlich-private Partnerschaft auf Staatsebene finden. öffentlichen und privaten Partnern. Zudem ist das TheWarum aber sollte das auf der kommunalen Ebene anders ma ideologisch überfrachtet. Sind das aber ausreichende aussehen? Gründe, ÖPP in Bausch und Bogen zu verdammen? Bei dieser Frage bewegen sich beide Autoren auf ihrem Das Buch stützt sich auf eine von den Autoren erarKerngebiet. Aus wissenschaftlicher, zugleich aber sehr beitete neue ÖPP-Definition. Diese Begriffsbestimmung praxisnaher Arbeit der eine, aus unternehmerischer Tätig-
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TREND 2/2020
