AKTUELL Grundrente
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er soziale Frieden in Deutschland ist ein sehr hohes Gut. Wie manch gesellschaft licher Wandel begründet er soziale Leistungen, die im Laufe der Jahre ausgebaut wurden oder neu dazu kamen. Die Steuerprogression als maßgeblicher Hebel der Umverteilung – die zehn Prozent Best verdienenden tragen 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens, daneben übrigens auch 20 Prozent des Mehrwertsteuer- und 75 Prozent des Kirchensteueraufkommens – ist und bleibt bei allem Korrekturbedarf etwa des „Mittelstandsbauches“ oder des zu niedrigen Einsetzen des Spitzen steuersatzes – im Grundsatz richtig.
auf fast 53 Prozent gewachsen, den durch neue „Segnungen“ noch gesteigerten Zuschuss in die Rentenversicherung eingeschlossen. Dieser springt im Jahr 2020 erstmals über die 100- Milliarden–Euro-Grenze. In guter Zeit und ohne echte Not, von Wahlkampfbedürfnissen abgesehen, hat die Große Koalition seit 2013 die Sozialausgaben absolut wie relativ massiv ausgebaut und dadurch die Spielräume für zukünftiges Handeln drastisch eingeschränkt. Dabei hat die Politik immer mehr Fehlanreize gesetzt: Zu oft rechnet sich mittlerweile Nicht-Leistung eher, als dass sich Leistung lohnt. Jetzt wird die Corona-Krise mit Milliardenhilfen für
einkommen steigt damit auch und so finden sich in jedem Fall weiter „Bedürftige“ – darunter Studierende, die unter 60 Prozent dieses mittleren Einkommens liegen und schnell und pauschal als „arm“ deklariert werden. Die Klage über „soziale Kälte“ in unserem so schrecklichen Land greifen dann viele zu gerne auf – und machen sich dabei so unglücklich wie die GroKo-Parteien, die den von ihnen selbst ins Uferlose gesteigerten Ansprüchen nicht mehr hinterherkommen. S ämtliche Wahlergebnisse 2019, von E uropa bis Thüringen, waren ein Indiz dafür, dass zusätzliche Wohl taten weniger dankbare Stimmabgabe, als neue F orderungen und damit
SOZIALE Marktwirtschaft? Die verkorkste Grundrente als Symbol des GroKo-Elends. Nicht richtig, und auch nicht durchzuhalten, ist indes der unaufhaltsame Anstieg des Anteils der Sozialausgaben am Bundeshaushalt. Mit dem Bundeshaushalt 2020 wäre er schon ohne Corona in kurzer Zeit
Foto: Kay Herschelmann
Prof. Dr. Michael Eilfort Vorstand, Stiftung Marktwirtschaft
„Die Balance in der Sozialen Marktwirtschaft stimmt nicht mehr.“
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irtschaft und Bürger die HaushaltsW situation weiter verschärfen. Die Balance in der Sozialen Marktwirtschaft stimmt nicht mehr. Das Adjektiv „Sozial“ ist ein Stück weit zum Hauptwort geworden, das Hauptwort „Marktwirtschaft“ wird zu oft kleingeschrieben. Was dazu gehört, wie beispielsweise Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung, wird von vielen reflexartig abgelehnt und allenfalls als lästiges Beiwerk hinge nommen. Öffentliche Debatten werden zu häufig von einer „Sozial-Industrie“ dominiert, die im eigenen Interesse immer neue Betätigungsfelder und „Bedarfe“ ersinnt und sich mit den „Armutsberichten“ ein Perpetuum mobile geschaffen hat: Da mögen die Löhne breitflächig und über Jahre so klettern wie zuletzt – das Median
weitere vermeintliche Gerechtigkeitslücken provozieren. Es deutet sich an vielen Stellen an, dass mehr umfassende Fürsorge statt Vorsorge, mehr Ruhigstellung statt Aktivierung, mehr flächendeckende und zentral geregelte staatliche Absicherung statt subsidiärer Solidarität, mehr „unbürokratische“ automatische Beglückung statt Nothilfe im geprüften Einzelfall die Menschen nicht zufriedener macht. Über lange Jahre wurden Wohlstand und Sozialstaat immer selbstverständlicher, die Wachstumsraten in der Wirtschaft kleiner und bei den Sozialausgaben größer. Das kann nicht mehr lange gutgehen und wird, jenseits des harten wirtschaftlichen Einschnitts mit der Pandemie sowie den sich daraus ergebenen noch stärkeren Bedrohungen
TREND 2/2020
