AKTUELL Interview
sprach exklusiv mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder über die Bekämpfung der Corona-Pandamie, das Konjunkturpaket für die Wirtschaft, die Digitalisierung und die Zukunft Europas.
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Das Interview führten Frederike Holewik und Katja Sandscheper.
– Herr Ministerpräsident, Sie haben in Bayern frühzeitig Schutzmaßnahmen verordnet, andere Bundesländer sind nachgezogen. Auch rigoroser als die meisten anderen Bundesländer. Ist der deutsche Föderalismus in Krisenzeiten Fluch oder Segen? Der Föderalismus hat viele Stärken. Es dauert manchmal vielleicht etwas länger, bis etwas entschieden ist. Aber dann erfolgt die Umsetzung schnell und passgenau. So konnten wir in Bayern auch im Winter zügig auf das regionale Infektionsgeschehen reagieren. Bayern war durch seine
„ Krisenbewältigung ist im Nähe zu Österreich und Italien früher und stärker von der Corona-Pandemie betroffen als andere Bundesländer. Mit unserem entschlossenen Handeln, etwa bei den Schulschließungen, haben wir für Bayern und damit auch für Deutschland Schlimmeres verhindert. Die Corona-Pandemie ist aber eine internationale Krise, die Abstimmung und gemeinsames Handeln erfordert. Ich habe daher kein Verständnis, wenn manche eine falsche Normalität vermitteln, obwohl es noch Landkreise mit hohen Infektionszahlen gibt. – Ihre Lockerungen fallen ebenfalls vorsichtiger aus als in anderen Bundesländern … Corona bleibt tödlich. Solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gibt, müssen wir vorsichtig bleiben. Wir wollen so viel Normalität wie möglich, aber immer mit Schutzmaßnahmen. Sonst riskieren wir einen Rückschlag, der noch schmerzhafter sein könnte als die erste Welle. Die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung bestätigt unseren Weg. Vorsicht und Lebensfreude schließen sich nicht aus. – Sie haben aber auch für die Zeit nach Corona als erster Ministerpräsident Steuersenkungen und Innovationsanreize, vor allem für die Automobilindustrie gefordert …
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Die Wirtschaft muss jetzt neu durchstarten. Unser Konjunkturpaket mit 130 Milliarden Euro setzt dafür wichtige Impulse. Das Herzstück ist die Senkung der Mehrwertsteuer – die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte. Sie hilft auch der Automobilindustrie. Außerdem haben wir die Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge nun sogar verdoppelt. Auch der Kinderbonus schiebt die Binnennachfrage an, bis sich die Exportmärkte erholen. – Wie konnten Sie Ihren Koalitionspartner SPD dafür gewinnen? Für alle war entscheidend, was jetzt das Beste für Deutschland und die Menschen ist. Das Programm ist nicht von ideologischen Grabenkämpfen gekennzeichnet, sondern vermittelt Optimismus. Gleichzeitig ist das Konjunkturpaket in der Höhe vertretbar, damit sich Deutschland nicht überschuldet. Wir dürfen die nächsten Generationen nicht überlasten. Wir setzen stattdessen Investitionsanreize für die Zukunft. Vielleicht können wir damit stärker aus der Krise herauskommen als andere. – Mit Corona sind die Zustimmungswerte der Union auf ein Rekordhoch geklettert. Woran liegt das? Krisenbewältigung ist immer eine Gratwanderung. Es braucht einen klaren Blick, einen kühlen Kopf und einen sicheren Tritt. Wirklich jeder in der Union – allen voran die
TREND 2/2020
