AKTUELL Wirtschaftspolitik
Der Weg aus der Krise kann zum Aufbruch werden Mit einer globalen Pandemie, einem zeitweisen Lockdown weiter Teile der Wirtschaft und einem noch immer infektiösen Virus stehen Unternehmen wie Politik in diesem Jahr vor völlig neuen Herausforderungen. Deutschland und Hessen sind bislang eher glimpflich durch diese beispiellose Zeit gekommen.
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ir stehen vor der Aufgabe, die schwierige Balance zwischen dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Wirtschaftsleben zu finden, denn beides ist erforderlich: Ohne weitere Vorsicht riskieren wir ein erneutes Ansteigen der Infektionen, wir wir gerade erleben müssen. Und ohne eine Belebung der Wirtschaft riskieren wir Arbeitsplätze. Beides muss zusammengehen. Wie kann also unter diesen Bedingungen der Weg aus der Krise zum Aufbruch in eine gute Zukunft werden? Fünf Herausforderungen erscheinen mir dabei besonders wichtig: E Wirtschaft und Unternehmen müssen weiter stabilisiert werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze finden; E die staatliche Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden, um die Voraussetzungen für einen
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dauerhaften Aufschwung zu schaffen und etwa auch die Kommunen in der Krise zu entlasten; E die Gesundheit der Bevölkerung muss geschützt werden, indem wir von Krankenhäusern über Schutzmasken bis hin zu Pflegekräften unser Gesundheitssystem krisen resilient aufstellen; E die soziale und kulturelle Infrastruktur Deutschlands muss ge sichert werden, damit die Corona- Krise unsere Gesellschaft nicht spaltet, E und um Deutschland auf Jahre hinaus zu modernisieren, kann all dies in den anbrechenden Zwan zigerjahren des 21. Jahrhunderts natürlich nur ökologisch nachhaltig, ressourcenschonend und mit konsequent digitalem Fokus geschehen. In Hessen haben wir uns vorgenommen, diese Punkte zu beherzigen und dazu ein umfassendes Investitions-
programm aufgelegt: Mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ bewältigen wir die krisenbedingten Ausgaben mit einem Volumen von bis zu zwölf Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre. Um die hessische Wirtschaft zu stabilisieren, stellen wir beispielsweise für Unternehmensbeteiligungen, Überbrückungskredite oder für die besonders schwer getroffenen Gaststätten bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit. Hiervon sollen gesunde Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, so gestützt werden, dass sie ihre Beschäftigten halten und bei einer sich normalisierenden Lage ihre Produktion wieder hochfahren können. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Um die Kommunen zu entlasten und gleichzeitig eigene konjunkturelle Impulse zu setzen, nehmen wir mehr als drei Milliarden Euro für den Erhalt der staatlichen Infrastruktur und die Partnerschaft mit den Kommunen in die Hand. Hierbei kompensieren wir
TREND 3/4 2020
