Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Neuen Generationenvertrag vereinbaren
I
n der Corona-Krise haben Bund, Länder und Kommunen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie mit gewaltigen Summen abgefedert. Das war bei den allermeisten Hilfsmaßnahmen richtig! Um diese Herausforderung zu bewältigen, musste geklotzt und nicht gekleckert werden. Trotz stark gestiegener Staatsverschuldung steht Deutschland im europäischen Vergleich dennoch gut da. Das verdanken wir der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre, für die sich der Wirtschaftsrat konsequent eingesetzt hat. Schwarze Null und Schuldenbremse haben die fiskalpolitischen Spielräume erst geschaffen, die unserem Land jetzt durch die Krise helfen. Es ist jedoch von fundamentaler Bedeutung, so bald wie möglich zu soliden haushaltspolitischen Prinzipien zurückzukehren. Deutschland braucht deshalb einen neuen Generationenvertrag, damit die Jüngeren nicht nur Schuldenberge erben. Im Schatten der soliden Haushaltslage sind die Sozialausgaben trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungsrekorde der letzten Jahre rasant gestiegen. Sie haben inzwischen die schwindel erregende Höhe von mehr als einer Billion Euro erreicht. Zum Vergleich: 1991 lagen die Sozialausgaben noch bei rund 400 Milliarden Euro, im Jahr 2000 waren es rund 600 Milliarden Euro. Diese estrem hohen Sozialausgaben schränken die politischen Ge staltungsspielräume zukünftiger Generationen drastisch ein. Ein wichtiger Punkt des neuen Generationenvertrags muss deshalb die Eindämmung des ausufernden Wohlfahrtsstaats sein, ebenso der möglichst baldige Einstieg in den Schuldenabbau. An die wirtschaftliche Dynamik der letzten Jahre werden wir nur durch kluge Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung anknüpfen können. Konsumtive Sozialtransfers in Milliardenhöhe hinge-
3/4 2020 TREND
gen führen zu einer immer höheren Staatsquote und weniger Flexibilität in konjunkturellen Abschwüngen – ein Blick auf Italien oder Griechenland liefert dafür Anschauungsmaterial. Die Rückbesinnung auf einen schlanken, effizienten Staat wäre ein starkes Signal für Zukunftsfähigkeit. Denn eine nachhaltige Sozialpolitik benötigt unabdingbar eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik als Grundvoraussetzung. Immer neue soziale Wohltaten werden wir uns in den absehbar mageren nächsten Jahren nicht mehr leisten können. Die Sozialpolitik mit der Gießkanne hat zudem ein leistungsfeindliches Anspruchsdenken in der Breite der Gesellschaft gefördert. Als Reaktion auf die Corona-Krise muss die Bundes regierung längst überfällige Reformen für Unternehmen und Leistungsträger in diesem Land anpacken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Über drei Millionen Steuerzahler zahlen inzwischen den Spitzensteuersatz, vom Facharbeiter bis zum Ingenieur. Die daraus folgende Steuer- und Abgabenbelastung von weit mehr als 50 Prozent widerspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, einem Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland belegt mit seiner Steuer- und Abgabenquote sogar einen traurigen Abstiegsplatz in der Welt. Beim Breitbandausbau sind wir im euro päischen Vergleich nur Mittelmaß. Unsere Verkehrs infrastruktur hat großen Sanierungsbedarf. Und auch massive Investitionen in Bildung müssen Teil des neuen Generationenvertrags werden, denn kluge Köpfe sind unser wichtigstes Kapital. Nur wenn die Älteren jetzt verantwortungsbewusst handeln und die junge Generation hierzulande eine Zukunft sieht, können wir gemeinsam die Herausforderungen des l 21. Jahrhunderts meistern.
STANDPUNKT STEIGER
Foto: Jens Schicke
„Die Politik muss schnell zur soliden Haushaltsführung zurückkehren und den ausufernden Wohlfahrtsstaat eindämmen.“
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