dpa meldete am 3. September
Der Wirtschaftsrat lehnt einen direkten Einstieg des Staates beim Stahlkocher Thyssenkrupp entschieden ab. „Die aktuelle Notlage darf nicht als Hebel benutzt werden, um unsere Wirtschaftsordnung zu verändern“, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Am 31.08.2020 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats nannte Scholz’ Steuererhöhungspläne „Gift in der aktuellen Konjunkturlage“ und wies darauf hin, dass höhere Einkommenssteuersätze nicht nur wohlhabende Privatpersonen träfen. Im Handelsblatt am 21.08.2020 zu lesen Auch der Wirtschaftsrat ist vom Tempo des Tesla-Fabrikbaus beeindruckt und fordert, Planverfahren generell zu beschleu nigen, etwa indem Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt werden. Das Handelsblatt am 06.08.2020 „Der Klimaschutz ist eine politische Aufgabe. Dafür hat die Europäische Zentralbank kein Mandat“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Besonders gefährlich wäre es, wenn die EZB im Rahmen ihrer Anleihekauf programme grüne Bonds bevorzugen würde. Das würde nicht nur gegen den Grundsatz der Marktneutralität verstoßen. In der Bild vom 29.07.2020 zu finden „Werkverträge sind eine entscheidende Säule unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die nicht leichtfertig abgeschafft werden sollten“, sagt die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker.
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Im Handelsblatt vom 22.09.2020 Der Wirtschaftsrat unterstützt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Firmen die wirtschaftlich unter Corona leiden, aber ein überzeugendes Geschäftsmodell haben, eine flexible Sanierung zu ermöglichen. „Durch eine zügige Umsetzung kann sichergestellt werden, dass Unter nehmen trotz Corona-bedingter Überschuldung mit Einverständnis ihrer Gläubiger die Chance auf eine Sanierung haben“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er forderte, das Gesetz schnell zu verabschieden. Die Rheinische Post berichtete am 16.09.2020 „Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden“, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Vize-Präsident des CDU- Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, bekräftigte seine Kritik: „Kurzarbeitergeld ist ein Instrument, um kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wird es zu lange gezahlt, besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer in ihren Firmen mit Kurzarbeit festgehalten werden, obwohl sie anderswo dringend gebraucht würden.“ Die WELT schrieb am 7.09.2020 Die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds ist das wichtigste Projekt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Der Aufbaufonds könnte ein historischer Schritt hin zu einer Schuldengemeinschaft sein“, warnte der Wirtschaftsrat in einem Positionspapier. „Die eigene Schuldenfähigkeit der EU ist der eigentliche Sündenfall des Fonds“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die WirtschaftsWoche veröffentlichte am 11.09.2020 „Vieles an der Rettungspolitik der Bundesregierung war richtig, aber beileibe nicht alles gut. In der Steuerpolitik muss sich die große Koalition dringend einen Ruck geben – sonst droht unseren Unternehmen doch noch ein bitteres Ende“, schrieb die Präsidentin des Wirtschaftsrates in einem Gastkommentar. l
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt am 24.07.2020 „Unser Land lebt über seine Verhältnisse. Dieser Trend wird sich jetzt in der Krise nochmals verstärken“, legte Wolfgang Steiger in einem Namensbeitrag „Zurück zum Erfolgsmodell, zurück zur Ordnung“ dar.
3/4 2020 TREND
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am 13.07.2020 Die zeitliche Reduzierung des Entschuldungsverfahrens für natürliche Personen auf drei Jahre und die schnellstmögliche Einführung eines vorinsolvenzrechtlichen Restrukturierung verfahrens im Bereich der Unternehmensinsolvenzen wären ein erstes wichtiges Signal an die betroffenen Unternehmen, appellierte der Wirtschaftsrat.
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