Notizie dall'Alta Val d'Isarco
Aktuell
„I BAMBOCCIONI CON I CAPELLI GRIGI“ NEUERUNGEN BEI DER UNTERHALTSPFLICHT ZUGUNSTEN VOLLJÄHRIGER KINDER Beide Elternteile müssen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen. Diese Pflicht erstreckt sich bis zum Erreichen deren Volljährigkeit oder deren wirtschaftlichen Selbstständigkeit, sofern die Kinder zu diesem Zeitpunkt noch nicht ökonomisch unabhängig sind. Der römische Kassationsgerichtshof hat nun in einem erst vor wenigen Tagen erlassenen richtungsweisenden Urteil (Nr. 17183 vom 18. August 2020) einen neuen Trend in diesem Bereich eingeleitet. Nachdem die Höchstrichter einleitend feststellten, dass die Situation in Italien diesbezüglich nahezu einmalig ist („Solo in Italia si mantiene un figlio fino a trenta anni“), wurde nun der Grundsatz festgelegt, wonach ein Kind, infolge des Abschlusses der Oberschule bzw. eines Universitätsstudiums, sich unverzüglich auf die Suche nach einer Arbeitsstelle zu machen und damit in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu begeben hat. Selbst eine prekäre Anstellung rechtfertigt unter Umständen die Einstellung der Unterhaltszahlungen. Demzufolge obliegt die Beweislast, sich diesbezüglich aktiviert zu haben, nicht (wie in der Vergangenheit) beim verpflichteten Elternteil, sondern beim Kind, das einen Unterhaltsanspruch geltend macht. So werden die Eltern (bzw. das verpflichtete Elternteil im Falle einer Trennung oder Scheidung) fortan von ihrer Unterhaltspflicht entbunden, falls sich deren Nachkommen, infolge der abgeschlossenen Ausbildung, nicht unverzüglich auf die Suche nach einer Arbeit begeben. In der Vergangenheit haben die italienischen Gerichte vorwiegend die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt gestellt und damit vielfach einen Missbrauch des Anspruches auf Unterhalt ermöglicht. Nicht selten hat dies dazu geführt, dass die Kinder bis zu ihrem 40. Lebensjahr bei ihren Eltern leben und von diesen erhalten werden müssen (in den Medien wurden sie demnach vielfach als „bamboccioni con i capelli grigi“ stigmatisiert). Die Gerichte haben diese Situation weitgehend gefördert, indem sie beispielsweise die Beweislast, wonach das Kind die Möglichkeit hat, eine geeignete Erwerbstätigkeit zu finden, dem verpflichteten Elternteil anlasteten (was praktisch unmöglich ist, da nur das Kind den Nachweis erbringen kann, alles Mögliche unternommen zu haben, eine geeignete Anstellung zu finden). Es kam sogar so weit, dass die Richter die Entscheidung der Kinder billigten, bestimmte Arbeitsstellen auszuschlagen, die nicht ihren persönlichen Vorstellungen entsprachen. Die vom Kassationsgerichtshof jüngst gefällte Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Richter die Kinder damit indirekt in die Verantwortung nehmen, sich in die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu begeben und damit einen positiven Beitrag sowohl für die eigene Entwicklung als auch für die Gesellschaft zu leisten.
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Dr. Alfred Gschnitzer Rechtsanwalt – Kanzlei D’Allura & Gschnitzer
Erker 20 09/20 Erker 06/20
Erker 08/20
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Endlich ist sie da! Die elektronische Identitätskarte hält Einzug in die Wipptaler Gemeinden
Seit Anfang Juni haben die Südtiroler Gemeinden die Möglichkeit, elektronische Identitätskarten auszustellen. Die neue Plastikkarte im Kreditkartenformat löst den bisherigen Ausweis in Papierform ab. Auch im Wipptal ist die neue Identitätskarte angekommen. Seit 1997 wurde in Italien über die Einführung der elektronischen Identitätskarte diskutiert. Im Juli 2016 wurden schließlich die ersten Plastikausweise ausgestellt, u. a. in Bozen. In den restlichen Südtiroler Gemeinden hieß es aber weiterhin abwarten. Es gab Probleme mit der Zwei- bzw. Dreisprachigkeit. Mittlerweile konnte das Problem behoben werden. Seit Anfang Juni werden die neuen Identitätskarten dreisprachig ausgestellt: italienisch, englisch und deutsch. Die Landesregierung setzt sich zudem beim Innenministerium in Rom dafür ein, künftig die Angaben auch noch auf ladinisch anzuführen. Die Situation im Wipptal Im Wipptal erhält man seit Anfang Juni in den Gemeinden Brenner, Freienfeld und Ratschings die neue Plastikkarte. Die Gemeinde Franzensfeste beginnt mit der
Ausstellung der elektronischen Ausweise Anfang September (nur mit Terminvereinbarung), auch die Gemeinde Pfitsch plant, im Herbst mit der Ausstellung zu starten. Wann in der Stadtgemeinde Sterzing auf das neue System umgestellt wird, ist noch nicht klar. Wie Werner Amrain, Standesbeamter in der Gemeinde Ratschings, und Karin Nitz von den demografischen Ämtern der Gemeinde Franzensfeste auf Nachfrage des Erker erklären, ist die Ausstellung einer elektronischen Identitätskarte zeitlich etwas aufwendiger als die Ausstellung des „herkömmlichen“ Personalausweises. Auch Regina Steinmann, Beamtin in der Gemeinde Freienfeld, bestätigt, dass man pro Ausweis nun anstatt fünf etwa 15 Minuten braucht. Deshalb wird den Bürgern empfohlen, einen Termin entweder direkt beim Meldeamt (per E-Mail oder Telefon) oder auf der Internetseite des Ministeriums (www.prenotazionicie. interno.gov.it) zu vereinbaren, um Wartezeiten zu vermeiden. „Der Bürger muss während der Eingabe der Daten im Amt anwesend sein, weil auch die Fingerabdrücke abgenommen werden müssen“, so Kerstin Gschnitzer von den de-
