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DIE GANZ GROSSE GIESSKANNE Als Ausgleich für die hohe Inflation öffnet der Finanzminister die Schleusen. Schon jetzt sind 32,7 Milliarden Euro budgetiert. Und es werden weitere Milliarden nachgeschossen, wenn sich die Umfragewerte der ÖVP bis zur Nationalratswahl im Jahr 2024 nicht bessern.
J
ahrzehntelang sank die Zinslast der Republik. Musste der Finanzminister Mitte der 1990er noch
durchschnittlich 3,5 Prozent des Brutto inlandsprodukts (BIP) für die Zinsen zahlen, sind es heuer nur noch 0,8 Pro-
Der leidenschaftliche Weinbauer (61) ist seit 23 Jahren Finanz- und Wirtschaftsjournalist. Zu den wichtigsten Stationendes gebürtigen Deutschen zählen die lang jährige Chefredaktion des Magazins „Format“ und das seit 2015 von ihm organisierte Finanzjournalistenforum. Sein Steckenpferd ist die Altersvorsorge. Sich selbst beschreibt der studierte Agrarökonom als chronisch neugierig.
zensgeld für alle kräftig zu erhöhen.
„Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, jedem Bürger die Wohlstandsverluste
zent. Bei einem BIP von geschätzten 434
auszugleichen?“
Milliarden Euro im Jahr 2022 entspricht
MARTIN KWAUKA
das allein heuer einer Zinsersparnis von
VITA MARTIN KWAUKA Finanzjournalist
rund zwölf Milliarden Euro. Wo sind
Schließlich stehen wichtige Wahlen vor der Tür: Heuer ist es noch die Landtagswahl in Tirol, im kommenden Jahr folgen Niederösterreich, Kärnten und Salzburg. Besonders die ÖVP hat viel zu verlieren. Die zahlreichen ParteifinanzierungsAffären drücken die Umfragewerte der Partei in gefährliche Regionen. Jetzt ist Feuer am Dach der ÖVP. Der Finanzmi-
die vielen Milliarden geblieben? Wur-
Milliarden Inflationsausgleich bis zum
nister muss als Brandmeister ausrücken
den sie verwendet, um Schulden abzu-
Jahr 2026. Das Motto lautet: Der Papa
und jedem Wähler ordentlich Geld zu-
bauen oder die Firma Österreich durch
Staat wird’s schon richten, das gehört
stecken.
zielgerichtete Investitionen zukunftsfit
zu seinen Pflichten. Niemand wagt klar
Und da das Gedächtnis der Wähler
zu machen? Zum Beispiel, um die Ener-
zu sagen, dass der Ukraine-Krieg auch
für Wohltaten notorisch schwach ent-
giewende rechtzeitig vorzubereiten und
bei uns zu Wohlstandsverlusten führt.
wickelt ist, werden bald weitere Milli-
Österreich unabhängiger von importier-
Glaubt die Politik wirklich, dass das nie-
arden fließen. Zum Jahreswechsel muss
ter Energie zu machen?
mand versteht?
den Pensionisten nicht nur die Inflation
Nein. Die Zinsersparnis – in den ver-
Klar ist, dass der Staat denjenigen
ausgeglichen werden, sondern traditio-
gangenen Jahren insgesamt weit über
unter die Arme greifen muss, für die die
nellerweise noch etwas mehr. Die vielen
100 Milliarden Euro – wurde einfach für
Verteuerung von Einkauf und Heizen ein
vorerst nur heuer budgetierten Einmal-
Wahlgeschenke aller Art verfrühstückt.
echtes Problem ist. Niemand soll frieren,
zahlungen vom Klima- bis zum Anti
Stattdessen stiegen die Staatschulden
weil die Preise für Gas, Strom und Co ex-
teuerungsbonus werden sicher auch im
von 68 Prozent im Jahr 1995 auf heu-
plodieren. Natürlich ist es auch für alle
Jahr 2023 zum Thema. Und klar ist, dass
er 81 Prozent. Nur kurz galt das Mantra
anderen angenehm, Geld vom Staat zu
der Finanzminister seine Spendierho-
des Nulldefizits. Seit Corona werden die
bekommen. Es stellt sich trotzdem die
sen sicher nicht vor der nächsten Na-
Schleusen wieder geöffnet. Und seitdem
Frage an die zugegebenermaßen ma-
tionalratswahl im Jahr 2024 auszieht.
die Inflation in die Höhe schnellt, gibt es
teriell eher bessergestellten Leser des
Die zusätzlichen Schuldenberge müs-
kein Halten mehr. Im ersten und zwei-
Börsianer: Wer ist nicht in der Lage, die
sen zudem noch deutlich teurer finan-
ten Maßnahmenpaket zum Ausgleich
steigenden Preise ohne staatliche Un-
ziert werden.
der Teuerung werden vier Milliarden
terstützung wegzustecken? Und: Ist es
Zuletzt konnte sich die Republik
Euro ausgeschüttet. Doch das war nur
wirklich die Aufgabe des Staates, jedem
zweieinhalb Jahre lang zu Negativrendi-
der erste Schritt zum Warmlaufen. Im
Bürger die Wohlstandsverluste auszu-
ten verschulden. Aktuell kosten zehn-
dritten Entlastungspaket sind es bereits
gleichen und die Kosten dafür künftigen
jährige Staatsanleihen schon über zwei
28,6 Milliarden. Insgesamt kommt eine
Generationen anzulasten?
Prozent Zinsen. Und die nächste teure
Analyse des Budgetdiensts des Parla-
Natürlich ist es einfacher, die Staats-
Krise kommt bestimmt. Soll dann wie-
ments auf ein Gesamtvolumen von 32,7
schulden für ein kurzfristiges Schmer-
der alles auf Pump finanziert werden? n
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