neuraxWiki · SOZIALRECHT 2022
WICHTIG
auf der Bescheinigung angegeben, so muss der Arbeitnehmer eine neue ärztliche Bescheinigung vorlegen.
Nicht zum normalen Arbeitsentgelt gehören Zula gen oder Leistungen, wie z. B. Schmutzzulagen oder Fahrtkostenerstattungen, wenn die damit abzugel tenden Aufwendungen während der Arbeitsunfähig keit nicht anfallen, sowie Überstunden.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) Ab Juli 2022 leitet die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbe scheinigung des Arbeitnehmers in elektronischer Form an den Arbeitgeber weiter. Hierdurch sollen Arbeitnehmer und Arbeit geber entlastet werden.
Kürzung von Sondervergütungen Der Arbeitgeber ist berechtigt Sondervergütungen (wie z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) auch für Zeiten der Arbeits unfähigkeit zu kürzen, wenn dies in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung so geregelt ist. Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit aber höchstens ein Viertel des Arbeitsentgelts, welches im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, betragen. Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers Anzeigepflicht Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähig keit sowie deren voraussichtliche Dauer umgehend mitteilen. Nachweispflicht Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit spätes tens am darauffolgenden Arbeitstag vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt die Vorlage der Bescheinigung auch früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit noch länger an, als
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Auch bei einem Aufenthalt im Ausland, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber sowie der Krankenkasse die Ar beitsunfähigkeit mitzuteilen. Wenn die Anzeige- und Nachweispflicht versäumt wird, ist der Arbeitsgeber dazu berechtigt, die Entgeltfortzahlung zu verweigern. Kommt der Arbeitneh mer der Anzeige- und Nachweispflicht mehrfach nicht nach, so kann unter Umständen sogar eine Kündigung des Arbeitsver hältnisses gerechtfertigt sein. Wird einem Patienten aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit während der Krankheitsphase und vor Ablauf der sechs wöchigen Entgeltfortzahlung das Arbeitsverhältnis gekündigt, so muss der Arbeitgeber auch über das Beschäftigungsverhält nis hinaus das Entgelt weiter fortzahlen.
8.2 Arbeitslosengeld Verliert ein Patient aufgrund seiner Erkrankung seinen Ar beitsplatz, kann er sich arbeitslos melden und erhält unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitslosengeld. Das Arbeitslo sengeld (ALG) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenver sicherung, die im SGB III geregelt ist. Diese ist zu unterscheiden vom Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV), welches eine unbefristete Leistung ist und der Grundsicherung von Arbeits suchenden und Arbeitenden dient.