neuraxWiki · SOZIALRECHT 2022
Beantragung Um Hilfe zum Lebensunterhalt zu erhalten, genügt zunächst eine formlose Mitteilung an das Sozialamt. Dieses ist verpflich tet, Hilfe zu leisten, sobald es Kenntnis von der Hilfebedürftig keit hat. Für die eigene Beweissicherheit ist es ratsam, einen schriftlichen Antrag beim Sozialamt einzureichen.
• die Altersgrenze erreicht haben, das heißt: Personen, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, müssen das 65. Lebens jahr vollendet haben – bei allen anderen wird die Alters grenze schrittweise angehoben
Mitwirkungspflicht Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, haben eine Mitwirkungspflicht, das heißt sie müssen ihre Einkünfte und Vermögen offenlegen, dem Sozialamt gestatten, auch über andere Personen oder Institutionen, wie Angehörige oder Ban ken, Informationen über sie einzuholen und sich bereit erklä ren, psychologische und medizinische Untersuchungen durch zuführen, falls vorhandene ärztliche Berichte nicht ausreichen.
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, d. h. Personen zwischen 18 und 65 Jahren, die aus medizinischen Gründen nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden täglich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen
8.5 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Mit dieser Leistung der Sozialhilfe werden Patienten unter stützt, die aufgrund ihres Alters und / oder Erkrankung dau erhaft ihren eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Voraussetzungen Anspruchsberechtigt sind Patienten, die • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben • ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können
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oder
Antragstellung Um die Grundsicherung zu erhalten, muss der Patient bzw. sein gesetzlicher Vertreter einen Antrag beim örtlichen Sozialamt stellen.
WICHTIG Grundsicherung wird nicht gewährt, wenn der Be troffene seine Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (z. B. indem er Vermögen verschenkt hat).
