neuraxWiki · SOZIALRECHT 2022
Um das Risiko vor Missbrauch einer Vorsorgevollmacht mög lichst gering zu halten, gibt es gesetzliche Regelungen. Eine Vollmacht endet in der Regel mit dem Tod des Vollmachtge bers. Gerade dann sind jedoch schnell einige Dinge zu regeln. In der Vorsorgevollmacht sollte deshalb klargestellt werden, ob sie auch über den Tod hinaus gelten soll.
5.2 Betreuungsverfügung In diesem Dokument können Patienten festlegen, wer vom Be treuungsgericht zum rechtlichen Betreuer bestellt werden soll bzw. wer hierfür nicht infrage kommt. Darüber hinaus können Wünsche formuliert werden, wie die Betreuung erfolgen soll. In einer Betreuungsverfügung lassen sich zum Beispiel Wünsche in Bezug auf die persönliche Lebensführung, die Bestim mung des Wohnsitzes (z. B. so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, Nennung eines bestimmten Pflegeheims), im Umgang mit finanziellen Angelegenheiten (z. B. Geschenke oder Spen den, die weiter getätigt werden sollen), ärztliche Behandlung und Ähnliches festhalten.
TIPP
Es gibt zwei Arten von Betreuungsverfügungen: Eigenständige Betreuungsverfügung ohne Vorsorgevollmacht Sie ist dann sinnvoll, wenn es keine Vertrauensperson gibt, der durch eine Vorsorgevollmacht alle Rechtsgeschäfte übertragen werden sollen. Sie kommt aber auch dann in Betracht, wenn aufgrund der Erkrankung bereits Zweifel an der Geschäftsfä higkeit bestehen und deshalb die Ausstellung einer Vollmacht nicht mehr möglich ist. Ergänzende Betreuungsverfügung Wenn einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, sollte in dieser ergänzt werden, dass der Bevollmäch tigte vom Betreuungsgericht auch als rechtlicher Betreuer ein gesetzt werden soll, wenn dies nötig werden sollte. Wahl eines Betreuers Der Verfasser kann in der Betreuungsverfügung formulieren, wer als rechtlicher Betreuer für welche Aufgaben eingesetzt werden soll. Er kann auch eine Ersatzperson benennen, falls sein Wunsch-Betreuer, etwa wegen Krankheit, ausfällt. Das Be treuungsgericht muss sich danach richten, sofern es nicht dem Wohl des Betroffenen entgegensteht oder dieser seine Mei nung geändert hat. In einer Betreuungsverfügung kann eine bestimmte Person auch als Betreuer ausgeschlossen werden.
Hat der Patient seine medizinischen Behandlungs wünsche bereits in einer Patientenverfügung nie dergeschrieben, ist es sinnvoll, diese mit der Betreu ungsverfügung zu verknüpfen.
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