NACHHALTIGKEIT FINANZIERUNG
#INTERVIEW
„TAXONOMIE FEHLT DIE GLAUBWÜRDIGKEIT“ chung von russischen Erdgasimpor-
Österreichs Finanzminister
ten die Versorgungsicherheit in Öster-
Magnus Brunner spricht sich
reich sicherzustellen, hat das Parlament
gegen Preisdeckel für Energie
vor kurzem mit breiter Zustimmung die Anschaffung einer nationalen strategi-
aus, will Inflation strukturell
schen Gasreserve beschlossen, die mit
bekämpfen und wünscht sich
1,6 Milliarden Euro in einer Novelle des
eine Transition-Taxonomie.
Budgets berücksichtigt wurde. Mit einer Überschreitungsermächtigung stehen dafür weitere fünf Milliarden Euro
INTERVIEW DOMINIK HOJAS
zur Verfügung. Damit wird für Haushalte und Unternehmen vorgesorgt.
Herr Brunner: Wer soll die Energiewende fi-
Soll es einen Preisdeckel für Energie geben?
nanzieren, und wie viel darf sie den Staat
- Ein Preisdeckel ist ein sehr starker
Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen
kosten? – Magnus Brunner: Die Energie-
Markteingriff. Auf Dauer können fiskal-
Umsetzung des Green Deals? - Natürlich
wende ist ein Projekt für die österrei-
politische Maßnahmen die Inflation in ei-
dauert die Ausgestaltung dieser Geset-
chische Gesellschaft und Gesamtwirt-
ner Marktwirtschaft nicht senken. Daher
zespakete einige Zeit, aber wenn man
schaft, bei der alle Stakeholder, von
ist es wichtig, strukturelle Veränderun-
die Herausforderungen des Klimawan-
Haushalten bis Unternehmen, eine Rol-
gen voranzutreiben, um langfristig we-
dels ganzheitlich meistern will, dann
le spielen. Die Aufgabe der Bundes
niger von den internationalen Gaspreisen
braucht es durchdachte und e ffektive
regierung ist es, mittels gesetzlicher
und von Russland abhängig zu sein.
Lösungen auf europäischer Ebene. Dementsprechend arbeiten wir gemeinsam
Regelungen den Rahmen für eine erfolgreiche Energiewende zu schaffen
Was planen Sie mit den zusätzlichen Steu-
mit unseren europäischen Partnern an
und gleichzeitig die finanziellen Förder-
ereinnahmen durch die Preissteigerungen?
einem möglichst raschen Abschluss der
mittel für die kosteneffektivsten Pro-
- Wir haben immer gesagt, dass der
Verhandlungen. Man darf den Green
jekte bereitzustellen. Mit der Begebung
Staat nicht vom Krieg profitieren soll.
Deal auf EU-Ebene jedoch nicht kon-
des Green Bonds gehen wir als Staat den
Berücksichtigt man die Steuerreform
terkarieren, indem man zum Beispiel
nächsten Schritt. Dieser wird noch im
und die beiden bereits geschnürten Ent-
Atomenergie ein grünes Label verpasst.
ersten Halbjahr kommen.
lastungspakete, wird die Bevölkerung bis 2023 bereits um rund elf Milliar-
Darf man fossile Energie als Brückentech-
Unternehmen sind durch die steigenden
den Euro entlastet. Wir analysieren ge-
nologie subventionieren? - Bei den Ver-
Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs
meinsam mit Experten und Sozialpart-
handlungen in Brüssel sprechen wir uns
stark belastet. Wie wollen Sie die Kosten für
nern die weiteren Preisentwicklungen
regelmäßig gegen die Aufnahme von
die Wirtschaft zielgerecht abfedern? - Wir
in einer eigens eingerichteten Exper-
Erdgas und insbesondere Atomener-
haben bereits große Entlastungspakete
tengruppe. Die Bekämpfung der anhal-
gie aus. Österreich hat stets das Ziel der
geschnürt, um Energiekosten möglichst
tend hohen Inflation mittels strukturel-
Etablierung einer glaubwürdigen und
abzufedern. Haushalte und Unterneh-
ler Veränderungen scheint zielführen-
wissenschaftsbasierten Taxonomie un-
men werden so um vier Milliarden Euro
der als regelmäßige Einzelmaßnahmen.
terstützt. Glaubwürdiger wäre es, eine
entlastet. Diese Summe entspricht im-
wirklich grüne Taxonomie zu haben und
merhin einem Prozent des BIPs und in-
Wie könnte man bei einem Gasembargo der
eine sogenannte Transition-Taxonomie,
kludiert zielgerichtete Maßnahmen, die
Wirtschaft helfen? - Wir haben die Hoff-
die Brückentechnologien wie beispiels-
auch Unternehmen entlasten, wie etwa
nung, dass es nicht so weit kommt, da
weise Erdgas enthalten könne. Damit
die Aussetzung der Elektrizitäts- und
ein Gasstopp sehr große Auswirkungen
wäre man auf den Märkten glaubwürdi-
Erdgasabgabe, der Ökostrompauschale
auf unsere Wirtschaft hätte. Um auch
ger, was von den Märkten und ESG-In-
und des Ökostromförderbeitrags.
im Falle einer vollständigen Unterbre-
vestoren auch verlangt wird. n
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